Notlagentarif - (Tarif NTL)

PKV - Notlagentarif

Notlagentarif - (Tarif NTL) -

Das Gesetz "zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (KVBeitrSchG) ist als Grundlage des Notlagentarif ausschlaggebend. Dazu ändert das Gesetz, neben diversen Sozialgesetzen, dass Versicherungsaufsichts- (VAG) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Genaugenommen innerhalb des VVG den Paragrafen 193 und im VAG den Paragrafen 12 ff. Des weiteren wurde der Paragraf 12h ins VAG aufgenommen.

Diese Änderungen gelten bereits seit dem 01.08.2013. Generell ist es nicht möglich, per Antrag, in den Notlagentarif zu wechseln bzw. diesen zu beantragen. Der Paragraf 204 VVG greift hier nicht. Dazu bezeichnet der Paragraf 193 Abs. 7 VVG. "Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach Paragraf 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen."

Die privaten Krankenversicherungen sind dazu verpflichtet, Versicherungsnehmer umfassend über diesen Tarif und seine Folgen (z.B. fehlende Bildung von Altersrückstellungen) zu informieren.

Nur wie dann?

Der PKV-Kunde wechselt, laut Paragraf 193 Abs. 6 VVG, in den Notlagentarif unter nachfolgenden Bedingungen:

Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats.

Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

Lange Rede kurzer Sinn. Es sind mehr als 5-6 Monate erforderlich um den Wechsel in den Notlagentarif (Tarif NTL) zu vollziehen. Keine Umstellung wenn Hilfebedürftigkeit nach Sozialgesetzbuch II oder XII (Hartz IV / Grundsicherung) besteht.

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Im Paragraf 193 Abs.7 VVG wird der Leistungsumfang dargestellt. "Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit."

Sowie im Paragraf 12h Abs. 2 VAG. "Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß Paragraf 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten."

Kurzum

Medizinische Leistungen der Akut- und Schmerzversorgung sowie bei chronischen Krankheiten. Zur Schwangerschaft kommen Kontroll- und Vorsorgeuntersuchungen, Entbindungs- und Wöchnerinnenbetreuung dazu. Inklusive ein nicht rechtswidriger Schwangerschaftsabbruch. Teilstationäre und stationäre Versorgung in einem Hospiz sowie Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Arzthonoraren sind bis zum 2,0-Fachen GOZ, 1,8-Fachen GOÄ abgesichert. Der Versicherungsschutz gilt hauptsächlich für Heilbehandlungen in Deutschland. Es werden keine Altersrückstellungen gebildet. Die Prämie für den Notlagentarif beträgt derzeit rund 79,45 € zuzüglich der Pflegepflichtversicherung, diese allerdings in voller Höhe. Für die Rückkehr in den vorangegangenen Tarif ist der Ausgleich aller rückständigen Prämien inkl. aller Kosten und Säumniszuschläge unentbehrlich.

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